BGH Entscheidung zu Gebrauchtsoftware wird vertagt – U-S-C Modell bestätigt!

Keine Entscheidung ist auch eine Entscheidung. Nie war dieser Satz treffender als im aktuellen Prozess zur „Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Softwarelizenzen“ Offiziell ist das BGH-Verfahren an den Gerichtshof der Europäischen Union zur  finalen Urteilsfindung weitergereicht worden – inoffiziell heiĂźt das:   „BGH Entscheidung zu Gebrauchtsoftware wird vertagt – U-S-C Modell bestätigt!“ weiterlesen

BGH-Entscheidung zu Gebrauchtsoftware fällt diese Woche

Am 3.2.2011 wird der Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidung verkĂĽnden, wie in Zukunft mit der Zweitverwertung von Download-Software verfahren werden soll. Antworten auf folgende Fragen werden gesucht: Kann im Falle des Vertriebs durch Download das Verbreitungsrecht des Anbieters erschöpft sein, obwohl das Programm nicht auf Datenträger ausgehändigt wird? Inwieweit ist die WeiterĂĽbertragung sowie die teilweise WeiterĂĽbertragung nicht benötigter Nutzungsrechte zulässig?  „BGH-Entscheidung zu Gebrauchtsoftware fällt diese Woche“ weiterlesen

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